Allgemeine Geschäftsbedingungen

 
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
 

Allgemeine Geschäftsbedingungen 
(Fassung vom Juni 2007)

 
 

Ihr Kaufvertrag kommt mit Reserveradwoofer.de Neusalzaer Strasse 19, 02625 Bautzen, zustande.
Inh.: Jens Mirschinka
Mail: info@reserveradwoofer.de

 

1.

Geltungsbereich

1.1 Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und Reserveradwoofer.de beim Internetversandhandel gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
 
1.2 Im Falle von Kollisionen gilt zwischen den Regelungen als Rangfolge:
  1. die Allgemeinen Geschäftsbedingungen;
  2. Gesetzliche Regelung.
2. Teilnehmer
  Reserveradwoofer.de schließt Verträge mit Kunden ab, die
a) unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben sowie mit
b) juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland(nachfolgend "Kunden" genannt). Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von Reserveradwoofer.de angenommen wurde, ist Reserveradwoofer.de binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.
 
3. Vertragsgegenstand
 

Reserveradwoofer.de liefert die vom Kunden bestellten Waren oder erbringt Dienstleistungen nach Angebotsannahme. Im Übrigen gilt § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB. Kommt es zum Rücktritt/Widerruf, so ist Reserveradwoofer.de verpflichtet, unverzüglich etwa geleistete Anzahlungen und/oder Vorauszahlungen gutzuschreiben, oder auf Wunsch per Scheck oder Überweisung zurückzuzahlen.

4.

Vertragsabschluss/Widerrufsbelehrung für Kunden gemäß §13 BGB

4.1 Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch Reserveradwoofer.de zustande. Die Annahme durch Reserveradwoofer.de erfolgt durch Übersendung der Ware / Ausführung der Dienstleistung, und zwar innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Bestellung des Kunden bei Reserveradwoofer.de. Kann die Lieferung von Reserveradwoofer.de nicht innerhalb von 14 Tagen erfolgen, so ist in einer Neulieferung nach Ablauf der vorgenannten Frist ein neues Angebot an den Kunden durch Reserveradwoofer.de zu sehen. Mit der Annahme der Lieferung nimmt der Kunde dieses Angebot an. Bei der Annahmeverweigerung lehnt er es ab, es entstehen ihm dadurch keine Nachteile oder Kosten. Bestellt der Kunde per Internet, so wird Reserveradwoofer.de den Zugang der Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen. Eine Vertragsannahme ist in einer Bestellbestätigung jedoch noch nicht zu sehen.
4.2

Aufgrund des gesetzlichen Widerrufsrechts des Endverbrauchers kommt durch die Bestellung und deren Annahme seitens Reserveradwoofer.de zunächst ein schwebend wirksames Vertragsverhältnis zustande. Der Endverbraucher kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Widerrufsbelehung in Textform ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, eMail) oder durch Rücksendung der Kaufsache widerrufen. Die Frist beginnt mit Eingang der Ware und der dieser beiliegenden Rechnung welche die Widerrufsbelehrung in Textform enthält, beim Kunden.  Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an:

 
Reserveradwoofer.de

Jens Mirschinka

Neusalzaer Strasse 19
02625 Bautzen

 

info(at)reserveradwoofer.de
 

4.3

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Kunde insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was den Wert beeinträchtigt.

Dies betrifft insbesondere:

  • Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind.
     
  • Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können.

Bei der Rücksendung aus einer Warenlieferung hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht.

 

Ende der Widerrufsbelehrung

 

5.

Verfügbarkeitsvorbehalt:

  Sollte Reserveradwoofer.de nach Vertragsabschluß feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei Reserveradwoofer.de verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann Reserveradwoofer.de entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten oder vom Vertrag zurücktreten, im Übrigen gelten die §§ 434 Abs. 3, 475 Abs. 1 BGB. Reserveradwoofer.de wird nach Erkennbarkeit der Nichtverfügbarkeit den Kunden unverzüglich über diese unterrichten. Bereits erhaltene Zahlungen wird Reserveradwoofer.de umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag durch Reserveradwoofer.de oder den Kunden erstatten.
   
   
6.

Lieferung / Versandkosten

6.1 Für Aufträge unter € 100,- berechnen wir eine Transportpauschale von € 5,90.
Bei Online-Bestellungen wird der sich daraus ergebende Betrag vor Abgabe Ihrer verbindlichen Bestellung im Warenkorb in bezifferter Form ausgewiesen. Ab einem Bestellwert von € 100,- trägt Reserveradwoofer.de die Transportpauschale von 5,90 € für Sie.
   
6.2

Vorbehaltlich der Selbstbelieferung wird Reserveradwoofer.de für eine schnelle Lieferung Sorge tragen. Sollte nur ein Teil der Bestellung nicht sofort lieferbar sein, werden die restlichen Waren ohne erneute Berechnung der Transportpauschale nachgeliefert.

7.

Preis, Zahlungsbedingungen

7.1 Die Preisangaben  sind Endpreise und enthalten die am Tag der Angebots-Erstellung gültige Mehrwertsteuer.
7.2 Auf der Rechnung werden neben dem Nettopreis für die Ware die Preise für ergänzende Leistungen ausgewiesen: Verpackung, Versand etc., sowie die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer.
 
7.3 Bei Bestellungen über die Homepage Reserveradwoofer.de gelten die in der Kasse angegebenen Preise.
 
7.4 Reserveradwoofer.de behält sich zur Absicherung des Bonitätsrisikos im Einzelfall vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen und erbetene Lieferungen nur gegen Vorauszahlung, Nachnahme- oder Sofortzahlung bei Lieferung durchzuführen.
 
8.

Eigentumsvorbehalt

  Reserveradwoofer.de behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihr an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit Reserveradwoofer.de im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf Reserveradwoofer.de bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits Reserveradwoofer.de die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von Reserveradwoofer.de erhält.
 
9.

Gewährleistung

9.1

Reserveradwoofer.de gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt der Übergabe eine etwa vereinbarte Beschaffenheit haben bzw. frei von Sachmängeln sind, d.h. dass sie sich für die den Vertrag vorausgesetzten Verwendungen eignen oder sich für die gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache und/oder der Ankündigung von Reserveradwoofer.de bzw. des Herstellers erwarten kann. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften gemäß § 434 Abs. 2 und 3 BGB.

9.2 Der Kunde hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen, dies spätestens innerhalb von zwei Wochen ab Zugang, und wird im Falle einer Abweichung umgehend eine Mängelanzeige senden. Bei versteckten Mängeln ist die Mitteilung jedenfalls innerhalb der Gewährleistungsfrist vorzunehmen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften gemäß §§ 434 ff., 475 Abs. 1 BGB.
 
9.3

Die Dauer der Gewährleistung beträgt für Endverbraucher gemäß §13 BGB zwei Jahre. Sie beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden. Für Kunden gemäß §14 BGB sind Garantie und Gewährleistung ausgeschlossen.

9.4

Im Fall des Mangels kann der Kunde gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Reserveradwoofer.de kann im Rahmen des § 439 die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist. Im Übrigen gilt § 437 BGB.

9.5 Hinsichtlich etwaiger Schadensersatzansprüche wegen Mängel der Sachen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
 
9.6 Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überanspruchung entstanden ist (z.b. mechanische Beschädigungen, verbrannte Schwingspulen, Feuchtigkeitsschäden). Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war.
10.

Haftung

10.1

Reserveradwoofer.de und ihre Mitarbeiter haften nur in Fällen von unerlaubter Handlung sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle, dass schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind,  bei arglistiger Täuschung, Vorsatz sowie im Falle eines Ersatzanspruches gemäß § 437 Ziffer 2 BGB haftet Reserveradwoofer.de im gesetzlichen Umfang.  

10.2 Im Falle von Datenverlusten haftet Reserveradwoofer.de nur, wenn der Kunde die Datenbestände regelmäßig mindestens einmal täglich nachweisbar gesichert hat. Ansonsten wird mit Ausnahme der Fälle eines Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit eine Haftung ausgeschlossen.
 
10.3 Der Umfang einer Haftung von Reserveradwoofer.de nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
 
10.4 Die vorstehenden Regelungen (9 und 10) geben den vollständigen Haftungsumfang von Reserveradwoofer.de und ihren Mitarbeitern wieder.
 
11.

Rechtswahl

11.1 Auf die Rechtsverhältnisse zwischen Reserveradwoofer.de und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.
 
11.2 Die Bestimmungen der Ziffer 10.1 lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluß des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.
 
12.

Verschiedenes

12.1 Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.
 
12.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt werden.
 
12.3

Ausschließlicher Gerichtsstand ist Bautzen oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl von Reserveradwoofer.de, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.

Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen worden, alle vertragsrelevanten Nebenabreden sind zwingend in Schriftform festzuhalten. Die Aufhebung der Schriftformsklausel erfordert zwingend die Schritform.

13.

Datenschutz

13.1 Ihre Adresse ist für eine schnelle und fehlerfreie Bearbeitung in unserer EDV gespeichert. Die Behandlung der überlassenen Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Teledienstdatengesetzes.
 
13.2 Zum Zwecke der Kreditprüfung und der Bonitätsüberwachung wird von uns ein Datenaustausch mit anderen Kredit-Dienstleistungsunternehmen wie z.B. der Schufa vorgenommen.
 
13.3 Wir behalten es uns vor,  in zulässiger Weise Ihre Daten zur Versendung von Informationsmaterial zu eigenen Werbezwecken zu nutzen. 
 
13.4 Reserveradwoofer.de wird Kundendaten nicht über den in den Ziffern 13.1 bis 13.3 geregelten Umfang hinaus verwerten oder weitergeben.